Zur Stellungnahme aller Fraktionen zum Thema „Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften“ im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Arndt-Brauer:

Wir begrüßen, dass es gelungen ist, alle Fraktionen im PBNE zu einer gemeinsamen Stellungnahme zu bewegen, bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften Aspekte der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird darin explizit aufgefordert, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, bei der Förderung von Exportgeschäften durch die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Kriterien der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit in den jeweiligen Partnerländern zu berücksichtigen. Entgegen der derzeitigen Praxis sollen in Zukunft Kraftwerksprojekte im Bereich der Kernenergie und Projekte zur Produktion von nuklearen Brennelementen von der Hermesförderung ausgeschlossen werden. Ziel ist auch die Weiterentwicklung von OECD-Standards bei der Vergabe von Exportkrediten und die Einbeziehung von Entwicklungs- und Schwellenländern im Hinblick auf deren Ziele und Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung.

Darüber hinaus soll zukünftig im Interministeriellen Ausschuss (IMA) – dem Entscheidungsgremium für die Exportkreditgarantien in Deutschland – auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vertreten sein. Mitglied im IMA sind seitens der Bundesregierung bislang nur Vertreter der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, der Finanzen, des Auswärtigen Amtes und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie der KfW.

Bereits nach dem Fachgespräch des PBNE zum Thema „Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften“ im Juni 2012 hatten alle Fraktionen bedauert, dass Nachhaltigkeitskriterien, die für nationale Vergaben mittlerweile Standard sind, nicht in diesem Umfang auch für Hermes-Bürgschaften gelten. Damals konnten sich die Koalitionsfraktionen aber noch nicht zu einer gemeinsamen Position durchringen. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Bemühungen der SPD-Bundestagsfraktion eine Einigung herbeizuführen, um Politik glaubwürdiger zu gestalten, jetzt ausgezahlt haben.

Der PBNE fordert von der Bundesregierung eine kohärente Politik ein: Belange und Kriterien der Nachhaltigkeit, die in der deutschen Innenpolitik gelten, müssen auch dort Grundlage sein, wo es um deutsche Beteiligungen, beziehungsweise Geschäfte im Ausland geht.