Pressemitteilungen
Klimaschutz und Industriestandort stärken: Bundestag beschließt Kohlendioxid-Speicherung und Transport Gesetz
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid beschlossen (KSpTG) und einen klaren und verlässlichen Rechtsrahmen für die Speicherung von CO2 („CCS“: Carbon Capture and Storage) und die Verwendung von CO2 – („CCU“: Carbon Capture and Utilization) gesetzt. Damit wird eine weitere wichtige Voraussetzung für die klimaneutrale Transformation unserer Industrie geschaffen, erklären Helmut Kleebank, Nina Scheer und Armand Zorn.Wahl des Geschäftsführenden Vorstandes
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung sechs stellvertretende Fraktionsvorsitzende und vier Parlamentarische Geschäftsführende in den Geschäftsführenden Vorstand gewählt (117 abgegebene Stimmen).Vorschlag für die neue Fraktionsführung
Die Sprecherinnen und Sprecher von Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin haben sich in Gesprächen mit dem Partei- und amtierenden Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil auf folgenden gemeinsamen Vorschlag für einen neuen Geschäftsführenden Fraktionsvorstand verständigt.Filtern nach arbeitsgruppen:
Filtern nach themen:
Filtern nach personen:
- (-) Zorn-Filter entfernen Zorn
- Eichwede (2) Eichwede Filter anwenden
- Esdar (2) Esdar Filter anwenden
- Fechner (2) Fechner Filter anwenden
- Kleebank (1) Kleebank Filter anwenden
- Limbacher (2) Limbacher Filter anwenden
- Miersch (1) Miersch Filter anwenden
- Möller (2) Möller Filter anwenden
- Scheer (1) Scheer Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (2) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Türk-Nachbaur (2) Türk-Nachbaur Filter anwenden
- Völlers (2) Völlers Filter anwenden
- Wiese (2) Wiese Filter anwenden