Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter:

Heute kommt das GWB-Digitalisierungsgesetz endlich ins Kabinett. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt sehr, dass Deutschland zum Vorreiter in der Regulierung von marktmächtigen Digitalunternehmen wird.

„Die Bedeutung von Daten als Wertschöpfungsfaktor wächst rasant. Das bestehende Kartellrecht bildete das bislang jedoch nicht ausreichend ab. Das neue Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz) nimmt daher nun insbesondere digitale Plattform-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook & Co. in den Blick. Mit dem Gesetz wird ein wettbewerbswidriger Umgang mit Daten deutlich erschwert; Datenportabilität und Interoperabilität werden hingegen gefördert.

Gerade in der Plattformökonomie führen Netzwerkeffekte, Skalen- und Verbundvorteile zu einer Konzentration von Marktmacht. Die ungebremste Datensammelwut der Internetriesen soll mit verschärften Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen deutlich eingedämmt werden. Daher ist es wichtig, dass die GWB-Novelle endlich ins Kabinett kommt. Unser Kartellrecht wird das digitalste in der Welt.“