Kalte Progression – viel Lärm um Nichts
In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression stießen die Steuervorschläge von Schwarz-Gelb erneut auf deutliche Kritik. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Steuersenkung vor allem hohe Kosten bei nur geringen Verteilungs- und Wachstumseffekten bringt, erklärt Lothar Binding.
In der heutigen Anhörung des Finanzausschusses über den Gesetzentwurf zum Abbau der Kalten Progression stießen die Steuervorschläge von Schwarz-Gelb erneut auf deutliche Kritik.
Die Experten widersprachen zunächst der Behauptung, dass alle Einkommensbezieher in gleichem Maße von der Bekämpfung der kalten Progression profitieren. Kalte Progression habe für Bezieher niedriger Einkommen kaum Bedeutung. Wegen ihrer ohnehin geringen Steuerlast sei eine progressionsbedingte Steuermehrbelastung ohne Bedeutung. Eine effektive Entlastung von Geringverdienern lässt sich deshalb durch eine Dämpfung der Kalten Progression nicht erreichen. Mehr Steuergerechtigkeit lässt sich nach Auffassung der Experten nur durch eine grundsätzliche Reform des gesamten Einkommensteuertarifs mit dem Ziel einer ausgewogenen Belastungsverteilung umsetzen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte die falsche Prioritätensetzung der schwarz-gelben Koalition, die der breiten Streuung kleiner Steuerentlastungen den Vorrang vor einer soliden Finanzierung öffentlicher Aufgaben einräumt. Auf der einen Seite werden mit dem Hinweis auf leere Kassen von Bund und Länder sinnvolle Investitionen in Bildung, Infrastruktur -und angemessene Löhne verweigert. Auf der anderen Seite werden mehr als sechs Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilt, um Ledige mit einem Einkommen von 30.000 Euro pro Jahr um 150 Euro also um 12,50 Euro pro Monat zu entlasten. Solche Minientlastungen sind für Familien kaum spürbar. Selbst Vertreter der Wirtschaftsverbände bescheinigten der Regierung, dass mit einer solchen "Mini-Entlastung" weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.
Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die von Schwarz-Gelb vorgeschlagene Steuersenkung vor allem hohe Kosten bei nur geringen Verteilungs- und Wachstumseffekten bringt. Die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger sollen einen hohen Preis dafür bezahlen, dass Schwarz-Gelb mit dieser Steuerreform von ihren unrealisierbaren Steuersenkungsversprechungen in der Koalitionsvereinbarung - 24 Milliarden Euro - ablenken wollen. Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.