Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Jahresbilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Bilanz und hebt hervor, wie wichtig der Zoll für die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Schwarzarbeit ist.

„Der Zoll kontrolliert nicht nur Ein- und Ausfuhren, er geht auch konsequent gegen organisierte Kriminalität und Schwarzarbeit vor. Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit trägt der Zoll entscheidend dazu bei, dass in Deutschland der Mindestlohn eingehalten wird und Unternehmen nicht gegen Arbeitnehmer:innenrechte verstoßen.

Der Zollfahndungsdienst bekämpft Geldwäsche und Finanzkriminalität und deckt Schmuggelrouten auf. Im vergangenen Jahr hat der Zoll 29 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr gezogen. Der Zoll sorgt dafür, dass sich organisierte Kriminalität in Deutschland nicht ausbreiten kann. Damit das so bleibt, müssen wir auch in Zukunft Maßnahmen gegen die Kokain-Schwemme in den norddeutschen Häfen verstärkt in den Blick nehmen.“