IWF-Vorschläge zur Finanzmarktbesteuerung: Merkel und Schäuble machen viel zu wenig

Der IWF hat Vorschläge zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten gemacht. Er geht weit über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung hinaus. Merkel und Schäuble müssen endlich Mut zeigen und endlich etwas tun zur gerechten Verteilung der Krisenkosten und zur Krisenprävention, erklärt Joachim Poß.

Der IWF hat überraschend weitgehende Vorschläge zur finanziellen Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenkosten und an der Krisenprävention gemacht. Der IWF geht mit seinen Vorschlägen weit über die Pläne der Bundesregierung zur Bankenabgabe hinaus. Damit wird quasi "von höchster Stelle" dokumentiert: Die Bundesregierung ist nicht mutig, sondern nach wie vor sehr zurückhaltend, wenn es um Maßnahmen zu Lasten der Banken und der Finanzbranche geht.

Merkel und Schäuble müssen in puncto gerechter Verteilung der Krisenkosten und in puncto Krisenprävention erheblich mehr machen als bisher - lediglich - angekündigt. Dass das geht, zeigen die IWF-Vorschläge. Die SPD-Bundestagsfraktion bietet hierzu ihre Unterstützung an.