Internet als Raum der Freiheit – auch in China
Die Ankündigung Googles, sich den Zensur-Auflagen der chinesischen Regierung nicht länger beugen zu wollen, verdient Respekt. Die systematische Filterung und Sperrung von regierungs- und systemkritischen Inhalten widerstrebt unserem Verständnis von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und dem Prinzip einer freiheitlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft. Dies muss auch der Außenminister Westerwelle ansprechen, erklärt Lars Klingbeil.
Die Ankündigung Googles, sich den Zensur-Auflagen der chinesischen Regierung nicht länger beugen zu wollen, verdient Respekt. Auch wenn unklar ist, was letztendlich zu diesem Kursschwenk in der Unternehmenspolitik geführt hat, zeigt Google eine Form von unternehmerischer Verantwortung, die zu begrüßen ist. Nach offensichtlich immer neuen Zensurforderungen und massiven Hackerangriffen, die möglicherweise dem Ausspionieren von chinesischen Menschenrechtlern gedient haben, hat Google nun Konsequenzen gezogen. Diese gezielten Hackerangriffe waren allerdings nur möglich, weil Google sich viel zu lange willfährig auf die Zensurforderungen eingelassen und den chinesischen Behörden auch entsprechende personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat. Erst als die Hackerangriffe öffentlich wurden und Google einen immensen Imageschaden befürchten musste, hat die Unternehmensführung offensichtlich die Notbremse gezogen.
Die systematische Filterung und Sperrung von regierungs- und systemkritischen Inhalten widerstrebt unserem Verständnis von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit und dem Prinzip einer freiheitlichen, demokratischen und offenen Gesellschaft. Das Internet als Ort der Freiheit und des Pluralismus bietet Chancen für technologische und gesellschaftliche Innovationen sowie für eine Öffnung des Landes und einen Demokratisierungsprozess. Dies gilt aber nur, wenn den Menschen in China und anderswo der freie Zugang zum Internet und dessen Inhalten ermöglicht wird.
Gleichzeitig sind Unternehmen und Institutionen aufgefordert, die Tür für einen Dialog mit der chinesischen Regierung, nicht zuzuschlagen und weiter auf Verbesserungen bei der Achtung von Menschen- und Freiheitsrechten zu drängen. Wenn allerdings schon ein kommerzielles Unternehmen wie Google bereit ist, sich aufgrund staatlicher Rechtsverletzungen von dem ungemein lukrativen chinesischen Markt zurückzuziehen, wird deutlich, wie es um die Menschenrechte in China bestellt ist. Deutschland darf dahinter nicht zurückstehen.
All diese Fragen muss der Außenminister Westerwelle ansprechen. Vor diesen unbequemen Themen darf er sich nicht wegducken. Die Volksrepublik China muss sich endlich bereit erklären, über Rechtsstaatlichkeit und Respekt der Menschenrechte offen zu diskutieren. Einzig durch einen offenen Diskurs im Innern und mit internationalen Partnern - und hierbei spielt das freie und unzensierte Internet eine maßgebliche Rolle - wird China seine sozialen Konflikte und inneren Widersprüche dauerhaft bewältigen können.