Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob hier Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.
Pressemitteilung
Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären
Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl: