Es ist bedauerlich, dass sich ProSiebenSat1 durch den Verkauf von N24 endgültig von seiner eigenen Nachrichtenproduktion trennt. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die privaten Rundfunkanbieter, ihrer Verpflichtung und dem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen, den der Rundfunkstaatsvertrag definiert: Die privaten TV-Vollprogramme sind danach verpflichtet, qualitativ hochwertige Nachrichten anzubieten, erklären Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann.

 

Gemischte Gefühle überwiegen: Es ist zunächst außerordentlich zu bedauern, dass sich ProSiebenSat1 durch den Verkauf von N24 endgültig von seiner eigenen Nachrichtenproduktion trennt. Dies droht die Tendenz, dass Nachrichten- und Informationssendungen der privaten Fernsehanbieter in ihren Vollprogrammen kontinuierlich abgesunken sind, weiter zu verschärfen. Auf der anderen Seite erhält die Nachrichtenredaktion von N24 mit dem Verkauf möglicherweise eine längerfristige Perspektive. Es ist zu hoffen, dass die ProSiebenSat 1-Media AG ihrem Anspruch als Vollprogramm durch ein vollwertiges Programm- und Informationsangebot - und dazu gehört ein qualitativ hochwertiges Nachrichtenangebot - gerecht wird. Nachrichten sind auch für den privaten Rundfunk unverzichtbar und dürfen deshalb nicht nur unter Kostengesichtspunkten betrachtet werden.

 

Der Verkauf von N24 an das Konsortium um Stefan Aust eröffnet die Möglichkeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Nachrichtenredaktion, auch weiterhin - möglicherweise in anderen, weiterentwickelten Formaten - qualitativ hochwertige Nachrichten zu produzieren. Wir erwarten, dass die neuen Eigentümer und der Betriebsrat in den nun anstehenden Gesprächen Wege finden, Kündigungen zu vermeiden und eine neue Perspektive für den Nachrichtendienstleister N24 zu entwickeln.

 

In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir uns gegenüber der Nachrichtenredaktion N24, der ProSiebenSat 1-Media AG und den bisherigen Eigentümern, den Investoren Permira und der KKR, dafür eingesetzt, den hohen Stellenwert von Nachrichtensendungen bei allen anstehenden Entscheidungen zu bedenken.

 

Informationen über das aktuelle Zeitgeschehen und seine Hintergründe sind Wesensmerkmale von Vollprogrammen, die nicht zur freien Disposition stehen dürfen. Um zeitnah und langfristig die Informationsvielfalt in privaten Fernsehvollprogrammen zu sichern, wollen die Landesmedienanstalten in Gesprächen mit der RTL-Mediengruppe und der ProSiebenSat-1-Gruppe eine Einigung auf unverzichtbare Mindestinhalte in den Programmen erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Bemühungen und appelliert an die privaten Rundfunkanbieter, ihrer Verpflichtung und dem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen, den der Rundfunkstaatsvertrag definiert: Die privaten TV-Vollprogramme sind danach verpflichtet, qualitativ hochwertige Nachrichten anzubieten.