Zur Verschiebung des neuen Verfahrens zur Hochschulzulassung erklären der der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der Berichterstatter Swen Schulz:

Wieder einmal drückt sich die Bundesbildungsministerin Annette Schavan vor der Lösung drängender Probleme. In der heutigen Debatte im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden wieder andere für die erneute Verschiebung des modernen Hochschulzulassungsverfahrens verantwortlich gemacht - aber nicht das katastrophale Management der Ministerin selbst.

Frau Schavan hat das Projekt Anfang 2009 gestartet, sie war es, die die Ausschreibung um drei Monate verzögert hat, und sie hat es jetzt vor die Wand laufen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesministerin daher auf, das Projekt nicht länger stiefmütterlich zu behandeln und umgehend einen neuen Zeitplan zur Reform des Zulassungsverfahrens vorzulegen. Alles andere ist Augenwischerei und wäre gegenüber den jungen Menschen und Hochschulen unverantwortlich.

Frau Schavan muss jetzt beantworten, wann das Verfahren mit welchem Leistungsumfang starten soll. Sie muss beantworten, ob und wenn wie viel Mittel der Bund nachzuschieben bereit ist. Sie muss klarstellen, wie sie erreichen will, dass weder die Hochschulen in der Zwischenzeit von der Fahne gehen, noch die Studierenden am Ende in die Röhre schauen und auf ihren Rücken Konflikte mit den Ländern und Hochschulen ausgetragen werden. Und sie muss bis dahin Zwischenlösungen finden, damit Zahlen wie 17.000 unbesetzte Studienplätze der Vergangenheit angehören. Wir fordern Frau Schavan auf, auf der kommenden HRK-Vollversammlung am 2. Mai 2011 die Hochschulen an ihre Pflichten bei der Zulassung zu erinnern sowie politisch auf das neue Verfahren zu verpflichten.

Wenn der bisherige kooperative Weg mit den Hochschulen und den Ländern nicht auf absehbare Zeit erfolgreich sein wird, muss der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch machen und mit einem Zulassungsgesetz einen verbindlichen und verlässlichen Rahmen vorlegen. Erst mal geht das Zulassungs-Chaos jedoch weiter, eben weil Frau Schavan das Projekt völlig unterschätzt hat.