Zum öffentlichen Fachgespräch im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung "Sachstand der Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahren" erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz und die Berichterstatterin Ulla Burchardt:

Die Bundesregierung ist in der Frage, wie das Chaos bei der Vergabe von Studienplätzen abgestellt werden kann, vollkommen planlos. Sie hat keine Vorstellung davon, wie die Studienplatzvergabe verbessert werden kann, solange das angestrebte dialogorientierte Serviceverfahren nicht zur Verfügung steht.

Doch anstatt Antworten auf drängende Fragen geben zu können, hat die Bundesregierung in der Ausschusssitzung begonnen, die Sachverständigen zu befragen.

Weder hat die Bundesregierung ein Konzept, die bestehende Studienplatzbörse zu stärken, noch wird an einem "Plan B" gearbeitet, falls das neue Verfahren nicht wie jetzt vorgesehen zum Wintersemester 2012/2013 zur Verfügung stehen sollte. Dabei wurde in dem Fachgespräch deutlich, dass es viele Probleme bei der Entwicklung, aber keine Garantie für deren Bewältigung gibt. Diese Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie in den nächsten Semestern wieder tausende Studienplätze unbesetzt bleiben, während viele Interessierte nicht studieren können.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in ihrem Antrag "Notfallplan für die Hochschulzulassung" entsprechende Handlungsoptionen aufgezeigt. Nach dieser Sitzung bleibt zu hoffen, dass auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen daran mitwirken.