Anlässlich der heutigen Anhörung zum Hochfrequenzhandelsgesetz der Bundesregierung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:

Zu spät, zu wenig konkret, zu wirkungslos – das Hochfrequenzhandelsgesetz der Bundesregierung ist stark umstritten. In der heutigen Anhörung haben eine Reihe von Sachverständigen den Vorschlag von Finanzminister Schäuble zur Bändigung des schädlichen Hochfrequenzhandels heftig kritisiert. Insbesondere der Verzicht auf gesetzlich vorgeschriebene Mindesthaltefristen für Wertpapiere stieß überwiegend auf Ablehnung.

Derzeit wird auf europäischer Ebene eine Mindesthaltefrist für Wertpapiere von einer halben Sekunde diskutiert. Das Europäische Parlament hatte die diesbezügliche Empfehlung des CSU-Berichterstatters, Markus Ferber mit großer Mehrheit, auch in den konservativen Parteien, angenommen. Es ist deshalb völlig unverständlich warum sie hier hinter den europäischen Entwicklungen zurückbleibt. Statt dessen schmückt sich die Bundesregierung mit einem Gesetz, das völlig unzureichend ist. Der Hochfrequenzhandel hat in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, welche Schäden entstehen, wenn der Kampf um die Nanosekunde auf Kosten jeglicher Kontrolle geht.

Jetzt geht es darum, die Diskussion wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und nicht, wie die Bundesregierung, vor den technischen Entwicklungen zu kapitulieren. Nur so können wir die Dominanz des Marktes gegenüber staatlicher Kontrolle eindämmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich insbesondere für eine Mindesthaltefrist von Wertpapieren aus und will darüber hinaus die Hochfrequenzalgorithmen selbst stärker in den Fokus stellen: Es reicht nicht, dass mit dem Gesetzentwurf die Aufsicht darauf beschränkt wird, tätig werden zu dürfen, wenn der Algorithmus schon Schaden angerichtet hat: Die Computerprogramme müssen ihre Tauglichkeit durch verbindliche Stresstests vor ihrer Verwendung im Handel unter Beweis stellen.

In der Anhörung widerlegt wurde auch das Argument, dass der Hochfrequenzhandel die Märkte mit Liquidität versorgt: Wenn 90 Prozent der Orders wieder storniert werden, bringt das keine Liquidität, sondern entzieht sie dem Markt. Millisekundenliquidität nützt nur Millisekundenhändlern.

Die Bundesregierung singt dagegen weiter das Hohelied der Effektivität der Märkte und nimmt damit in Kauf, dass wieder einmal die Realwirtschaft gegenüber der virtuellen Spekulation und den wenigen, hoch spezialisierten Finanzakteuren geschwächt wird.