Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen bestätigt, dass die SPD-Fraktion mit ihrem "Pakt für Studienqualität und gute Lehre" die richtigen Forderungen stellt, um die Situation der Studierenden an den Hochschulen zu verbessern. Zwar sind die Hochschulen und die Länder in der Pflicht, die neuen Bachelor- und Masterstudiengänge durch eine flexiblere Umsetzung studierbar und berufsqualifizierend zu machen. Daneben müssen aber auch Studienbedingungen, Beratungsangebote und Betreuungsrelationen verbessert werden. Zudem müssen die Studierenden von ihrer sozialen und finanziellen Situation her in der Lage sein, das Studium erfolgreich absolvieren zu können. Dies alles kostet Geld. Deshalb fordern wir die Bundesbildungsministerin auf, die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Wir schlagen einen Bund-Länder-Studienpakt vor, bei dem in drei Jahren mindestens drei Milliarden Euro für mehr Personal, eine bessere soziale Infrastruktur und einen Wettbewerb für gute Lehre investiert werden. Der Bund sollte 90 Prozent der Kosten tragen, damit der Pakt schnell realisiert werden kann.
Darüber hinaus ist zur weiteren Erhöhung der Bildungschancengleichheit unabdingbar, beim BAföG die Bedarfssätze um mindestens drei Prozent sowie die Freibeträge um zehn Prozent zu erhöhen, um noch mehr Menschen fördern zu können und ihnen ein Studium zu ermöglichen. Statt für ein fragwürdiges Stipendienprogramm Geld zu verbrennen, brauchen wir eine Erhöhung und Weiterentwicklung des BAföG, das denjenigen studierwilligen jungen Menschen zugute kommt, die Unterstützung benötigen.
Besorgniserregend ist zudem die Äußerung der Bundesregierung, auf dem Bologna-Gipfel im April lediglich Bilanz der bisherigen Maßnahmen ziehen zu wollen. Dabei muss der Bund jetzt entschlossen gemeinsam mit den Ländern, den Hochschulen und Studierenden handeln und die Herausforderungen angehen. Wir fordern Ministerin Schavan auf, endlich ihren Job zu machen.