Zu Guttenberg entlarvt Haushaltspolitik der Regierung als Farce

Zu den heutigen Äußerungen des Verteidigungsministers zur Haushaltspolitik erklärt Joachim Poß.

Verteidigungsminister zu Guttenberg gibt zu: Das Sparpaket der Regierung war von Beginn an an zentraler Stelle eine Farce. Von Anfang an sei klar gewesen, dass das Sparziel im Verteidigungsbereich, immerhin etwa ein Zehntel der Gesamtsparsumme, nicht zu erreichen sei. Und zu Guttenberg weiter: Aber jetzt müsse in die Haushaltspolitik der Regierung endlich "Realität" einkehren.

Offensichtlich ist die Konsolidierungspolitik von Schwarz-Gelb bisher mehr Lug und Trug als Ehrlichkeit, denn die Lücke im Sparpaket, die der Verteidigungsminister für seinen Bereich zugibt, ist bei weitem nicht die einzige Lücke im Sparpaket. Erinnert sei zum Beispiel an die Milliarden, die die Finanzbranche zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes beitragen soll, deren Realisierung aber nach wie vor in den Sternen steht.

Angesicht der neuen Schuldenregel, der sogenannten "Schuldenbremse" wird das alles nur zu einem führen: Schwarz-Gelb wird vielleicht schon in diesem Jahr ein zusätzliches zweites Konsolidierungspaket schnüren. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings sehr gering, dass es wenigsten dabei auch zur gerechten und angemessenen Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigeren und Wohlhabenden kommen wird. Die deutliche soziale Schieflage des ersten Konsolidierungspakets wird sich aller Voraussicht nach wiederholen.