Was von den großen schwarz-gelben Steuersenkungsversprechen übrig bleibt

Von den großen schwarz-gelben Versprechen zu Steuersenkungen bleibt nicht viel übrig. Und was noch übrig bleibt, ist auf Pump finanziert - auch das heute zu beratende Gesetz zum Abbau der kalten Progression. In Europa spielen Merkel und Schäuble den fiskalischen Zuchtmeister und zu Hause wollen sie unfinanzierte Steuersenkung in Milliardenhöhe durchsetzen. Für Joachim Poß ist das schizophren.

Das heute in erster Lesung im Bundestag behandelte Gesetz der Regierungskoalition zum Abbau der kalten Progression ist der abschließende Versuch von Schwarz-Gelb, zumindest noch einen kleinen Rest der großen Steuersenkungsversprechen von CDU, CSU und FDP zu retten.

Nicht nur die FDP, sondern auch CSU und CDU haben den letzten Bundestagswahlkampf 2009 mit massiven Steuersenkungsversprechen bestritten. Schon damals war aber klar, dass auf absehbare Zeit in den öffentlichen Haushalten kein Geld für Steuersenkungen vorhanden sein wird. Schwarz-Gelb war von Anfang an auf Wählertäuschung aufgebaut.

Auch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ist mit keinem Euro gegenfinanziert. Es ist eine 100-prozentige Steuersenkung auf Pump. Merkel und Schäuble, Seehofer und Rösler handeln schizophren, wenn sie in Europa den fiskalischen Zuchtmeister spielen und hier in Deutschland in eigener Verantwortung unfinanzierte Steuersenkungen in Milliardenhöhe durchsetzen wollen.

Auch heute werden Minister Schäuble und die anderen Koalitionsredner wieder mit vielen Zahlenjonglierereien und Worten versuchen, die vermeintliche Notwendigkeit der einzelnen Gesetzeselemente abzuleiten.

Aber in den Zeiten der "Schuldenbremse" und der gegenseitigen fiskalischen Verantwortung aller europäischen Partner kann und darf ein Grundprinzip nicht wegargumentiert werden: Auch notwendige Steuerrechtsänderungen, wie zum Beispiel notwendige Anhebungen des einkommensteuerlichen Grundfreibetrags, bedürfen einer nachhaltigen und soliden Gegenfinanzierung.