Griechenland: Was will die Bundesregierung?

Angelica Schwall-Düren fordert von der Bundesregierung, dass sie endlich sagt, wie sie handeln will, wenn Griechenland in den kommenden Wochen nicht ohne Hilfe auskommt. Ein eindeutiger Fahrplan würde die Märkte beruhigen und das Vertrauen in Griechenland stärken.

Während der laufenden Tagung des Ecofin tauchten Gerüchte auf, dass die Bundesregierung Griechenland bei der Finanzierung seiner Schulden behilflich sein wolle. Die Bundesregierung muss endlich sagen, wie sie handeln will, falls Griechenland in den kommenden Wochen nicht ohne Hilfe auskommt. Ein eindeutiger Fahrplan, der mit klaren Bedingungen verknüpft ist, würde die Märkte beruhigen und das Vertrauen in Griechenland stärken. Außerdem ist die Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung erklären, wie sie die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern will, um eine Wiederholung einer Krise wie in Griechenland in Zukunft zu vermeiden. Die Konzeptlosigkeit von Merkel und ihrer Minister schadet dem Euro und der Leistungsfähigkeit der EU insgesamt.