Griechenland – Auch Verantwortung der Christdemokraten
Größte Mitschuld an der desolaten Lage Griechenlands hat die konservative Neo Dimocratia, derzeit in der Opposition, aber von 2004 bis 2009 in der Regierung. In diesen fünf Jahren stieg die Verschuldung des Landes explosionsartig an. Inzwischen haben die sozialdemokratischen Nachfolger das Defizit um fünf Prozent gesenkt, die Schwesterpartei der CDU jedoch macht unverantwortliche Fundamentalopposition. Merkel muss sie in die Pflicht nehmen, fordert Axel Schäfer.
Die Regierung in Athen unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Um weitere Finanzhilfen zu erhalten, wäre jetzt ein parteiübergreifender Konsens ein wichtiges Signal. Doch die größte Oppositionspartei Griechenlands, die konservative Neo Dimocratia, agiert in dieser extremen Situation durch Fundamentalopposition. Das ist unverantwortlich. Als einstige Regierungspartei (2004 bis 2009) trägt sie große Mitschuld an der desolaten Lage Griechenlands: In diesen fünf Jahren stieg die Verschuldung explosionsartig an. Die sozialdemokratischen Nachfolger hingegen haben in einem Jahr das Defizit um fünf Prozent gesenkt, was zuvor keiner Regierung in Europa gelang.
Jetzt fordern die EU-Kommission, die EZB und der IWF für weitere Finanzhilfen auch die Unterstützung der griechischen Opposition ein. Bundeskanzlerin Merkel ist besonders gefordert: Die Vorsitzende der CDU muss die Schwesterpartei in Athen in die Pflicht nehmen. Ihr Parteifreund der griechische Oppositionsführer Andonis Samaras darf sich und seine Partei nicht länger einem nationalen Konsens verwehren. Alle Beteiligten wissen es: ein parteiübergreifender Konsens wäre nicht nur ein Zeichen an die griechische Gesellschaft, die sehr große Einschnitte über sich ergehen lassen muss, sondern auch ein wichtiges Signal an die Finanzwirtschaft.
Erste Erfolge der Konsolidierung unter Ministerpräsident Papandreou sind bereits eingetreten. Zugleich benötigt Griechenland Zeit für diesen grundlegenden Wandel. Es kann sich nicht aus der Krise heraussparen, wenn nicht Wachstumsimpulse und Wettbewerbsstrategie hinzukommen. Die einseitige Fokussierung auf Sparen und Austeritätspolitik führt in die falsche Richtung.