Griechenland-Stabilisierung: Deutsche Regierung versteckt sich hinter den europäischen Partnern

Es ist nach wie vor unklar, welche Positionen die deutsche Regierung in den anstehenden Fragen zur Griechenland-Stabilisierung eigentlich einnimmt. Joachim Poß stellt die drängenden Fragen, auf die auch die europäischen Partner gerne eine Antwort hätten. Deutschland darf sich nicht verstecken, sondern muss endlich Führung übernehmen. Das desaströse Agieren Deutschlands auf europäischer Bühne im Frühjahr verganenen Jahres müsste Frau Merkel eigentlich eine Lehre sein.

Nicht nur den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der deutschen Öffentlichkeit, sondern auch den europäischen Partnern ist nach wie vor unklar, welche Positionen die deutsche Regierung in den anstehenden und in den nächsten Wochen zu beantwortenden Fragen zur Griechenland-Stabilisierung eigentlich einnimmt:

Ist Deutschland für oder gegen eine Laufzeitverlängerung für griechische Schulden?

Ist Deutschland für oder gegen Zinsverbilligungen zu Gunsten Griechenlands?

Ist Deutschland für eine Aufstockung des 110 Milliarden Euro-Hilfsfonds für Griechenland oder doch dagegen?

Strebt Deutschland Umschuldungsverhandlungen und eine Beteiligung privater Griechenland-Gläubiger bereits vor 2013 an oder ist Deutschland strikt dagegen?

Ist Schäubles Meinung in diesen Fragen dieselbe wie die von Frau Merkel oder haben sie nach wie vor unterschiedliche Auffassungen und Sichtweisen?

Deutschland ist der ökonomisch und finanziell stärkste europäische Partner, aber Deutschland nimmt seine Führungsrolle in Europa nach wie vor nicht wahr. Insbesondere muss Deutschland endlich einen konkreten Vorschlag machen, wie Griechenland mit Hilfe der EU wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt.

In einer Situation, in der für ganz Europa so viel auf dem Spiel steht, darf sich Deutschland nicht hinter seinen europäischen Partnern verstecken. Die europäischen Partner warten dringend auf klare deutsche Haltungen und Positionierungen in den derzeit geführten Verhandlungen.

Das desaströse Agieren Deutschlands auf europäischer Bühne im Frühjahr vergangenen Jahres müsste Frau Merkel eigentlich eine Lehre sein.