Griechenland: Bundesregierung muss „ownership“-Konzept berücksichtigen

Erfreulich ist, dass sich endlich auch die Bundesregierung mit den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise beschäftigt, auch wenn sie mehr mit der Presse spricht als mit dem Bundestag. Angelica Schwall-Düren fordert aber, das Konzept der "ownership" zu berücksichtigen, also die Beteiligung der in Not geratenen Staaten an Lösungen.

 

Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie der Gründung eines Europäischen Währungsfonds offen gegenübersteht. Es ist erfreulich, dass sich auch die Bundesregierung endlich mit den Konsequenzen aus der Griechenland-Krise beschäftigt. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung mehr mit der Presse spricht als mit dem Bundestag.

 

Unverständlich ist auch, warum das Bundesfinanzministerium betroffene Staaten nicht an der Lösung ihrer strukturellen Probleme beteiligen möchte. Selbst der Internationale Währungsfond hat sich die Kritik der vergangenen Jahre zu Herzen genommen und vertritt das Konzept der "ownership", also der Beteiligung der Staaten in Not an den Lösungen. Dies ist sinnvoll, da die Staaten in Not die Anpassungsprogramme umsetzen müssen. Und die Umsetzung dieser Programme ist wahrscheinlicher, wenn der betroffene Staat zuvor bei der Erarbeitung des Programms beteiligt wurde.

 

Darüber hinaus gewährleistet die Beteiligung des betroffenen EU-Staates, dass dessen Wirtschaft durch das Anpassungsprogramm nicht erdrosselt wird. Es würde niemandem nützen, wenn die öffentlichen Ausgaben beispielsweise zulasten der Investitionen in Bildung und Forschung gesenkt würden.

 

Wenn die Eurogruppe in Zukunft über strukturelle Anpassungsprogramme entscheidet, sollte der EU-Staat, den das Programm betrifft, beteiligt werden. Anderenfalls ist ein Scheitern vorprogrammiert.

 

Außerdem lehnen wir den Vorschlag ab, Defizitländer durch die Kürzung von EU-Mitteln zu bestrafen. Eine solche Bestrafung hätte keinen Mehrwert. Staaten wie Griechenland sind mit den Konsequenzen ihrer hohen Verschuldung und den strukturellen Anpassungen ausreichend bestraft. Sinnvoller ist es, für eine zweckdienliche Verwendung der EU-Strukturmittel zu sorgen.

 

Schließlich weisen wir darauf hin, dass ein EWF lediglich als Instrument zum Krisenmanagement diente. Besser als das Management einer weiteren Finanzkrise ist deren Vermeidung. Dazu bedarf es starker und wirksamer wirtschaftlicher Koordinierung der EU-Staaten.