Union und FDP wollen Show statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Gorleben“. Die Union verfährt offenkundig nach dem Motto: „Was kümmern uns Akten oder gar wissenschaftliche Beweise? Wir zitieren lieber ein paar rot-grüne Promis zur Freude der Medien”. Doch diese Arbeitsweise in einem Untersuchungsausschuss ist – um es im Gorleben-Sprachgebrauch auszudrücken: „untertägig”, kritisiert Ute Vogt.

 

Union und FDP wollen Show statt Aufklärung im Untersuchungsausschuss "Gorleben". Nur so ist zu erklären, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP Altkanzler Helmut Schmidt im Untersuchungsausschuss "Gorleben” als Zeugen vorladen wollen. Weitere von Union und FDP vorgeschlagene Zeugen sind die ehemaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel. Eine Begründung wurde nicht vorgelegt und Akten benötigen CDU und FDP offensichtlich auch nicht, denn diese wurden nur von der Opposition beantragt (in bisher 84 Beweisanträgen).

 

Die Union verfährt offenkundig nach dem Motto: "Was kümmern uns Akten oder gar wissenschaftliche Beweise? Wir zitieren lieber ein paar rot-grüne Promis zur Freude der Medien”. Doch diese Arbeitsweise in einem Untersuchungsausschuss ist - um es im Gorleben-Sprachgebrauch auszudrücken: "untertägig”.

 

Auf welcher Grundlage wollen Union und FDP eigentlich ehemalige Kanzler und Umweltminister ohne Kenntnis der Akten vernehmen? Oder hofft die Regierung auch in dieser Frage wieder einmal auf rot-grünen Sachverstand?

 

Die Endlagerfrage ist weltweit ungelöst. Es gibt kein in Betrieb befindliches Endlager, das den Kriterien eines dauerhaften und sicheren Einschlusses des hochaktiven Atommülls genügt. Doch Röttgen setzt nur auf Gorleben und sein Kollege Reinhard Grindel, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss, sekundiert mit der unhaltbaren These: "Ein besseres Endlager gibt es nicht”.

 

Sind die Herren Röttgen und Grindel eigentlich noch an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss interessiert? Oder machen sie einfach das weiter, was die Union in den letzten 35 Jahren Gorleben-Geschichte gemacht hat: tarnen, täuschen, tricksen?