Gleichstellungspolitik: Fehlanzeige bei dieser Bundesregierung

Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist weder gestaltend noch zukunftsweisend. Und so spiegelt sich auch die rückwärtsgewandte Gleichstellungspolitik der Ministerin Schröder im Haushalt 2012 wider. Es werden Zuschüsse für Familien- und Gleichstellungspolitik sowie für Ältere um 3,4 Millionen Euro gekürzt. Im Kinder- und Jugendplan werden Mittel für Gleichstellung von Mädchen und Jungen ganz gestrichen.

Maßnahmen der Frauenpolitik fristen ein Schattendasein. Hingegen wird eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik weiter ausgebaut. Die Bundesministerin hat Gleichstellungspolitik nicht verstanden. Denn Gleichstellungspolitik schließt immer Frauen und Männer ein.

Dass Frauen im Durchschnitt 23 Prozent weniger verdienen als Männer, ist hinreichend belegt. Auch die Gründe dafür sind bekannt. Dennoch gibt das Ministerium Geld für Studien und Datenerhebungen zur Entgeltungleichheit aus, anstatt endlich zu handeln. Denn wir haben hier kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die SPD hat bereits Vorschläge für ein Entgeltgleichheitsgesetz unterbreitet.

Fazit: Für die Gleichstellung am Arbeitsmarkt haben Frauen von der schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten.