Anlässlich der aktuellen Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik und zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christel Humme:

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die völlige rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und setzen uns daher für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule ein.

Deswegen begrüßen wir alle Initiativen zum Abbau noch vorhandener Ungleichbehandlung.

In diesem Zusammenhang ist nicht zu vermitteln, warum die schwarz-gelbe Bundesregierung schwulen und lesbischen Paaren bestehende steuerliche Vorteile wie das sogenannte Ehegattensplitting, noch immer stur verwehrt.

Hier ist im Rahmen des derzeitig geltenden Steuerrechts dringend eine gesetzliche Gleichstellung geboten.

Unabhängig davon hält die SPD das Instrument des Ehegattensplittings für längst nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen eine Reform hin zu einer fairen Individualbesteuerung für alle Paare, egal ob homo- oder heterosexuell.