Pressemitteilung

Gipfel zur Zukunft der Landesbanken muss dem Stresstest folgen

Zu den Ergebnissen des europäischen Banken-Stresstests erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die Landesbankenergebnisse waren nur möglich wegen der für die öffentlichen Finanzen schmerzlichen Stützungsmaßnahmen. Daraus erwächst nun die Verpflichtung, dass die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin jetzt endlich zu verbindlichen politischen Absprachen über die Neustrukturierung der Landesbanken kommen. Dem Stresstest muss deshalb ein Gipfel von Bund und Ländern zur Zukunft der Landesbanken folgen, erklärt Joachim Poß.

Dem Stresstest im Kasino muss nun der zügige Umbau des Kasinos in Europa folgen. Natürlich brauchen wir trotz der Stresstestergebnisse zum Beispiel strengere Eigenkapitalvorschriften.

Für Deutschland bleibt die Erledigung einer besonderen Aufgabe. Die Landesbankenergebnisse waren nur möglich wegen der für die öffentlichen Finanzen schmerzlichen Stützungsmaßnahmen. Daraus erwächst nun die Verpflichtung, dass die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin jetzt endlich zu verbindlichen politischen Absprachen über die Neustrukturierung der Landesbanken kommen. Dem Stresstest muss deshalb ein Gipfel von Bund und Ländern zur Zukunft der Landesbanken folgen.

Das größte Problem des deutschen Finanzsystems darf nicht weiter verschleppt werden. Die Zahl der Landesbanken muss drastisch reduziert werden.

 

 

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  • 17. Wahlperiode
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