Gewerbesteuer sichert Kommunen deutliche Einnahmesteigerungen

Verantwortlich für die gute Einnahmesituation von Städten und Gemeinden ist der starke Anstieg der Gewerbesteuer um 19,9 Prozent. Dies zeigt, welche große Bedeutung der Erhalt der Gewerbesteuer für eine starke und dauerhafte Kommunalfinanzierung hat, erklärt Bernd Scheelen.

Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass die deutschen Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den vergangenen zwölf Monaten das kommunale Defizit deutlich senken konnten. Demnach betrug das Defizit in den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 4,8 Milliarden Euro. Es fiel damit um rund 3,5 Milliarden Euro geringer aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig konnten die Kommunen ihre Einnahmen in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent auf 86,3 Milliarden Euro erhöhen, die Ausgaben stiegen gleichzeitig um 2,7 Prozent auf 91,1 Milliarden Euro.

Verantwortlich für die gute Einnahmesituation von Städten und Gemeinden ist der starke Anstieg der Gewerbesteuer um 19,9 Prozent. Dies zeigt, welche große Bedeutung der Erhalt der Gewerbesteuer für eine starke und dauerhafte Kommunalfinanzierung hat. Dem Widerstand der SPD-geführten Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände, unterstützt von der SPD-Bundestagsfraktion, ist es zu verdanken, dass sich die Bundesregierung mit der Abschaffung der Gewerbesteuer in der Gemeindefinanzkommission nicht durchsetzen konnte. Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung hätten den Kommunen - und damit ihrer Handlungsfähigkeit - enormen Schaden zugefügt.