Zur ersten Lesung zum „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fasst nahezu ausschließlich bereits bestehendes Recht zusammen. Diese Regelungen werden von der schwarz-gelben Koalition als Neuerungen angepriesen, doch sie gelten bereits heute. Dadurch verbessert sich die Situation der Betroffenen nicht.

Die wesentlichen Probleme, denen Patientinnen und Patienten im Schadensfall ausgesetzt sind, werden dagegen überhaupt nicht angegangen.

Wenn sie einen Schaden durch einen mutmaßlichen Behandlungsfehler erleiden, tragen die Betroffenen weiterhin die volle Beweislast. Sie müssen die oft langen und teuren Gerichtsverfahren durchstehen und erhalten während dieser Zeit keine Hilfe. Hier hätte die Regierung durch einen Härtefall-Fonds, wie ihn viele Patientenorganisationen und auch die SPD fordern, eine echte Unterstützung für die Betroffenen schaffen können.

Im Gesetz ist vorgesehen, dass Krankenkassen ihre Versicherten zukünftig bei einem Behandlungsfehler unterstützen müssen. Es fehlt aber die Festlegung wie genau denn die Unterstützung der Krankenkassen mindestens aussehen soll, sonst kann eine Kasse ein Faltblatt oder ein kurzes Beratungsgespräch für ausreichend halten.

Die Regelungen zur Dokumentation bleiben unzureichend. Wir fordern, dass nachträgliche Änderungen der elektronischen Patientenakte vollständig protokolliert werden und der Autor identifizierbar ist. Der von uns vorgeschlagene Patientenbrief, der nach jedem medizinischen Eingriff ausgehändigt wird und in verständlicher Sprache über den Verlauf sowie über verwendete Methoden und Medizinprodukte informiert, wäre eine wirksame Verbesserung.

Die Regierung bleibt wieder einmal – trotz drei Jahren Bearbeitungszeit und großer Versprechungen – deutlich hinter den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurück.