Gemeindefinanzkommission gescheitert

Der Koalitionsausschuss gestern sollte eigentlich der Gemeindefinanzkommission zum entscheidenden Durchbruch verhelfen. Aber bei der schon sprichwörtlichen Uneinigkeit und Beratungsresistenz von CDU,CSU und FDP ist das Gegenteil passiert. Die Gemeindefinanzkommission ist gescheitert. Trotz monatelanger Berechnungen des Finanzministeriums und umfassender Diskussionen in der Kommission konnte sich die Koalition auf kein Ergebnis einigen, erklärt Bernd Scheelen.

Die gestrige Sitzung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses sollte der Gemeindefinanzkommission zum entscheidenden Durchbruch verhelfen. Ihr im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbartes Ziel: die Abschaffung der Gewerbesteuer.

Das ist durch die nun schon sprichwörtliche Uneinigkeit und Beratungsresistenz von CDU/CSU und FDP nicht gelungen.

Trotz monatelanger Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und umfassender Diskussionen in den Gremien der Kommission, konnte sich die Koalition auf kein Resultat einigen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist diese Meldung nicht verwunderlich. Alle Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission verweisen auf das hin, was bereits in früheren Kommissionen festgestellt wurde: die Gewerbesteuer ist als wichtigste eigene sowie wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle der Städte und Gemeinden unverzichtbar.

Als logische Konsequenz könnte nun die auf unsicherem Boden tagende Gemeindefinanzkommission eigentlich aufgelöst werden.