Pressemitteilung

Ganztagsschulen statt Bildungspäckchen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung zu den Hartz IV-Regelsätzen erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:

Die Bundesregierung hat heute viel Kritik an ihrem sogenannten Bildungspaket einstecken müssen. Praktische Umsetzungsschwierigkeiten, hoher bürokratischer Aufwand, unzureichender Umfang, ungenügende Berücksichtigung von Fahrtkosten, Lehr- und Lernmitteln sowie außerschulischen Bildungsangeboten, fehlender Blick auf die Infrastruktur und und und: Die Liste der von den Sachverständigen formulierten Änderungsanforderungen ist sehr lang geraten.

Wir fordern die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP auf, die Sachverständigen ernst zu nehmen und den Gesetzesentwurf deutlich zu verbessern. Vor allem ist es notwendig, direkt in die Kitas und Schulen zu investieren, anstatt ein zweifelhaftes Chipkartensystem aufzubauen.

Die SPD fordert darum ein neues Ganztagsschulprogramm. Ein erster Schritt in diese Richtung kann durch den Ausbau der Schulsozialarbeit getan werden. Die deutliche Kritik der Sachverständigen heute sollte auch bei CDU/CSU und FDP die Tür dazu geöffnet haben.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1611
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
Download