Frauenarmut: Zuschussrente ist reines Placebo

Diese Bundesregierung tut nichts im Kampf gegen Frauenarmut. Frauen müssen sich aus eigener Erwerbstätigkeit absichern können. Doch auch durch die von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente werden Frauen wieder nur in der Zuverdienerrolle gehalten, erklärt Christel Humme.

Mit der geplanten Zuschussrente wird die Bundesregierung Frauen nicht aus der Armutsfalle befreien, sondern sie langfristig in der Zuverdienerinnenrolle halten.

Wer diejenigen besonders fördert, die wegen Kindererziehung und Pflege aus dem Berufsleben aussteigen, um danach in Teilzeit oder einem Minijob zu arbeiten, will Frauenarmut nicht ernsthaft bekämpfen. Stattdessen zementiert die Regierung mit der Zuschussrente das Alleinverdienermodell, in dem Frauen spätestens im Alter das Nachsehen haben.

Wir müssen das Armutsproblem von Frauen bei der Wurzel packen und ihnen garantieren, sich aus eigener Erwerbstätigkeit absichern zu können. Die Reform des Ehegattensplitting hin zur Individualbesteuerung, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Begrenzung von Minijobs sind dafür die richtigen Schritte - und nicht ein Placebo wie die Zuschussrente.

Die Sachverständigenkommission zum Ersten Gleichstellungsbericht hatte der Koalition zu einer Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche geraten. Nichts davon scheint bei Schwarz-Gelb angekommen zu sein: Die Diskussion um das wie auch immer geartete Betreuungsgeld und um die Zuschussrente zeigen einmal mehr die Inkonsistenz der Bundesregierung.