Frau Bundeskanzlerin: Klare Haltung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ungarn

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, sie ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Die demokratischen Werte und Grundfreiheiten immer wieder zu verteidigen, obliegt in besonderer Weise den Parlamenten und Abgeordneten. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag nicht an einem interfraktionellen Antrag beteiligen, um gegenüber der ungarischen Regierung deutlich zu machen, dass das ungarische Mediengesetz nicht im Einklang mit gemeinsamen Werten und Prinzipien, wie zum Beispiel der Presse- und Meinungsfreiheit, steht. Die parteipolitische Rücksichtnahme der Kanzlerin auf ihren Parteikollegen Orban ist inakzeptabel und beschämend. Unsere Grundwerte sind diesen Kungeleien nicht unterzuordnen.

Mit diesem interfraktionellen Antrag mit Bündnis 90/Die Grünen fordern wir von der Bundesregierung, klare Kante zu zeigen. Die Missachtung unserer Werte und Ziele darf nicht toleriert werden. Die Bundesregierung muss unmissverständlich deutlich machen, dass das Mediengesetz in seiner derzeitigen Form zurückzunehmen ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür bei der Europäischen Kommission einzusetzen. Weiterhin sollte sie bei der Europäischen Kommission darauf hinwirken, dass die Überprüfung des ungarischen Mediengesetzes schnellstmöglich abgeschlossen wird, um ein mit EU-Grundprinzipien vereinbares Mediengesetz zu erarbeiten.

Wie offensichtlich Premierminister Orban den rechtspopulistischen Kräften in Ungarn in die Hände spielt, zeigt die Äußerung das ungarische Volk würde beleidigt. Es geht nicht um Kritik am ungarischen Volk, das entschieden zur Demokratisierung Europas beigetragen hat. Wir üben Kritik an der ungarischen Regierung und an dem Mediengesetz.