Pressemitteilungen

06.08.2026 Pressemitteilung Nr. 139

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt werden, erklärt Jasmina Hostert.

30.07.2026 Pressemitteilung Nr. 136

Ganztagsanspruch sorgt für mehr Chancengerechtigkeit und Entlastung von Familien

Mit dem Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder der ersten Klassenstufe am 1. August 2026 wird Familienpolitik im Alltag von Kindern und Eltern spürbar. Ganztag bedeutet mehr als Betreuung und schafft mehr Zeit zum Lernen, Spielen, Sporttreiben, Musizieren und gemeinsamen Entdecken, sagt Jasmina Hostert.

30.07.2026 Pressemitteilung Nr. 134

Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt schützen

Zu den aktuellen Feststellungen der EU-Kommission zu TikTok: Kinder und Jugendliche müssen im digitalen Raum besser geschützt werden. Jetzt gilt es, Alterskontrollen, sichere Jugendversionen von Plattformen und wirksame Regeln zügig umzusetzen, sagt Jasmina Hostert.

24.07.2026 Pressemitteilung Nr. 133

Zivilgesellschaft stärken

Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich „stille Mitte“ umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie, sagt Jasmina Hostert.

24.06.2026 Pressemitteilung Nr. 112

Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt stärken

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, die am 24. Juni an Bundesbildungsministerin Karin Prien überreicht wurden, und weist auf die grundsätzlichen Übereinstimmungen mit dem von Fraktion und Partei im Februar 2026 veröffentlichten Impulspapier „Sichere soziale Medien“ hin, erklären Jasmina Hoster, Johannes Schätzl, Christos Pantazis und Nancy Faeser.

06.05.2026 Pressemitteilung Nr. 82

Jugendliche fordern mehr Schutzräume im Internet

Die neue, repräsentative UNICEF-Umfrage unter 14- bis 16-Jährigen zeigt: Eine große Mehrheit an Jugendlichen spricht sich für bessere Inhaltsfilter, sichere Voreinstellungen und mehr Verantwortung der Plattformbetreiber aus – und nicht für pauschale Verbote, erklärt Jasmina Hostert.

20.04.2026 Pressemitteilung Nr. 68

Kinder schützen – Alleinerziehende stärken

Die aus einer internen Runde im Bundeskanzleramt veröffentlichten Vorschläge für Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss lehnt die SPD-Bundestagsfraktion entschieden ab, sagen Jasmina Hostert und Truels Reichardt.

20.04.2026 Pressemitteilung Nr. 66

Zwischenbericht macht klar: Kinder brauchen Schutz – Plattformen brauchen klare Regeln

Der Zwischenbericht der Unabhängigen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ bestätigt die SPD in Ihrer Positionierung: Digitale Teilhabe und wirksamer Kinder- und Jugendschutz gehören zusammen. Soziale Medien sind Teil der Lebensrealität junger Menschen. Wir wollen für sichere digitale Entwicklungsräume sorgen: Es gilt, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – mit verpflichtender, datensparsamer Altersverifikation, altersgerechten Voreinstellungen und einem Verbot suchtfördernder Algorithmen für Minderjährige. Der europäische Rechtsrahmen des „Digital Services Acts“ bietet dafür den Rahmen – jetzt braucht es konsequente Anwendung und Ergänzung, sagt Jasmina Hostert.

16.04.2026 Pressemitteilung Nr. 62

An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden

Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist inakzeptabel. Wer bei Teilhabe und Jugendhilfe spart, spart am falschen Ende: Diese Unterstützung ist für viele Menschen unverzichtbar, sagen Jasmina Hostert, Annika Klose und Heike Heubach.

06.03.2026 Pressemitteilung Nr. 38

Neues Gesetz stärkt Ferienangebote und entlastet Familien

Der Bundestag beschließt am 06. März 2026 ein Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Angebote der öffentlichen und anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sollen während der Ferien unmittelbar den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erfüllen, sagt Jasmina Hostert.