Flüchtlingselend mahnt zu wirksamen Flüchtlingsschutz in ganz Europa
Der 25. bundesweite Flüchtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstände von Flüchtlingen auch in manchen EU-Staaten aktuell in einer beklagenswerten Situation. Daher brauchen wir eine Reform der sogenannten Dublin II-Verordnung, die bisher regelt, dass immer das jeweilige Ankunftsland für den Flüchtling zuständig ist, erklärt Daniela Kolbe.
Der 25. bundesweite Flüchtlingstag ist kein Anlass zum Feiern. Viele Menschen sterben beim Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Zudem sind die Lebensumstände von Flüchtlingen auch in manchen EU-Staaten aktuell in einer beklagenswerten Situation. Teilweise müssen Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zuständen leben, und das in einem EU-Mitgliedsstaat.
Es ist offenkundig, dass Europas Asylsysteme vielfach nicht den gebotenen menschenrechtlichen Standards genügen und etwa auf die Flüchtlinge in Folge der Umwälzungen in Nordafrika nicht eingestellt sind.
Wir brauchen eine Reform der sogenannten Dublin II-Verordnung, die bisher regelt, dass immer das jeweilige Ankunftsland für den Flüchtling zuständig ist. Diese Regelung ignoriert die Belastungen für die Hauptankunftsländer, Griechenland und Malta. So sind die Zustände unter denen viele Flüchtlinge etwa in Griechenland leben müssen für Europa beschämend. Deshalb dürfen auch im nächsten Jahr keine Rückschiebungen nach Griechenland im Rahmen von Dublin II erfolgen. Darüberhinaus müssen wir eine europäische Regelung finden um eine vernünftige Verantwortungsteilung in Europa zu erreichen.
Außerhalb der EU ist die Lage von Flüchtlingen nicht besser. Gerade in Bürgerkriegsregionen leben Flüchtlinge oft jahrelang perspektivlos in Auffanglagern ihrer Erstzufluchtstaaten. Eine Lösung kann oft die Neuansiedlung in einem Drittland sein, das sogenannte Resettlement. Dies ist ein Ansatz, den viele Staaten wie die USA, Kanada, Schweden und Australien seit Jahren erfolgreich praktizieren. Auch Deutschland muss endlich seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden und ein aktiver Resettlement-Staat werden.
Nicht jeder, der seine Heimat verlässt, ist ein Flüchtling. Aber die, die politisch, religiös oder weltanschaulich verfolgt werden oder in existenzieller Not ihre Heimat verlassen, verdienen unseren besonderen Schutz. Die Menschwürde von Flüchtlingen ist nicht verhandelbar.