Pressemitteilungen

15.12.2022 Pressemitteilung Nr. 300

Preisbremsen: Energie bezahlbar halten, Erneuerbare Energien stärken

Die Ampelfraktionen haben heute die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme verabschiedet. Mit den Energiepreisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auch die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. In den parlamentarischen Beratungen konnten noch viele Verbesserungen erreicht werden, erklären Nina Scheer, Andreas Mehltretter und Zanda Martens.
14.12.2022 Pressemitteilung Nr. 299

Spitzensportförderung neu ausrichten

Der Sportausschuss hat sich heute mit der Zukunft der Spitzensportförderung befasst. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Leistungssport in Deutschland nur mit strukturellen Reformen wieder erfolgreicher werden kann. Das vom Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund vorgelegte „Grobkonzept“ bietet dafür eine gute Grundlage. Im kommenden Jahr geht es nun um die Konkretisierung und die zügige Umsetzung der geplanten Maßnahmen, erklären Sabine Poschmann und Bettina Lugk.
14.12.2022 Pressemitteilung Nr. 298

Wir fördern unsere Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig

Heute ist das von Nancy Faeser und Lisa Paus vorgelegte Demokratiefördergesetz vom Kabinett verabschiedet worden. Die SPD-Bundestagsfraktion hält damit ihr Versprechen und sorgt endlich für Planungssicherheit, sagen Felix Döring und Elisabeth Kaiser.
14.12.2022 Pressemitteilung Nr. 297

EU-Kandidatenstatus für Bosnien-Herzegowina ist der richtige Schritt

Wir begrüßen die gestrige Entscheidung der Europaministerinnen und Europaminister zum Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina ausdrücklich. Der Kandidatenstatus ist ein Anreiz für notwendige Reformen. Wir nähern uns damit dem Ziel, alle sechs Westbalkanländer in die EU zu führe, sagt Josip Juratovic.
13.12.2022 Pressemitteilung Nr. 296

Vorschläge sind gutes Fundament

Die im Koalitionsvertrag verankerte Beschleunigungskommission Schiene hat heute Vorschläge in 22 Maßnahmenbereichen vorgelegt. Die Expert:innenkommission schlägt unter Mitwirkung der SPD-Bundestagsfraktion vor, an welchen Stellen Verfahren zur Modernisierung und Sanierung von Schieneninfrastruktur beschleunigt werden müssen, sagen Detlef Müller und Christian Schreider.
11.12.2022 Pressemitteilung Nr. 294

Kein Abrücken vom Nutri-Score

Beim am 11./12. Dezember 2022 tagenden EU-Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ wird die Ministerrunde auch über die Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen sprechen. Ein Abrücken vom Nutri-Score darf es aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag nicht geben, sagt Peggy Schierenbeck.
10.12.2022 Pressemitteilung Nr. 293

Menschenrechte müssen jeden Tag gelten

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Sie jeden Tag aufs Neue zu verteidigen und durchzusetzen, ist unsere Aufgabe - auch in Deutschland und Europa, erklärt Frank Schwabe.
07.12.2022 Pressemitteilung Nr. 292

EU muss Menschenrechte an Außengrenzen durchsetzen

Heute veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen jährlichen Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, sagt Frank Schwabe.
06.12.2022 Pressemitteilung Nr. 291

Grünes Licht aus Karlsruhe für europäische Solidarität

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum EU-Corona-Fonds zurückgewiesen. Dieses Urteil ist nicht nur eine Bestätigung für das Parlament, sondern auch ein klares Signal für die europäische Solidarität, sagt Axel Schäfer.

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z.B. 29.01.2023
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