Fingerzeig an das höchste Verfassungsorgan

Kaum haben die Koalitionsfraktionen die Laufzeitverlängerung durch den Bundestag gepeitscht, kommt die Wahrheit über die Begleitumstände dieser Entscheidung ans Licht.

Auch viele Mitglieder der Koalitionsfraktionen reiben sich nun verwundert die Augen. Erst nachdem die Entscheidung im Bundestag getroffen wurde, gesteht Bundesumweltminister Röttgen ein, dass die weitere Erkundung Gorlebens schon auf Grund der Eigentumsrechte kaum zu einem tragfähigen Ergebnis führen wird.

Da die schwarz-gelbe Bundesregierung bisher nur auf Gorleben als Endlagerstandort setzt, ist diese Erkenntnis eine doppelte Bankrotterklärung: Einerseits ist ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken nur mit gültigem Entsorgungsnachweis möglich, bei dem sich die AKW-Betreiber letztlich auf Gorleben stützen mussten. Andererseits gibt eine Änderung des aktuell gültigen Entsorgungskonzeptes der Bundesregierung den Energiekonzernen die Möglichkeit, die im Geheimvertrag vereinbarten Zahlungen an die Bundesregierung weiter zu mindern oder gar komplett einzustellen.

Der Konzern RWE gibt gerade ein gutes Beispiel für die zu erwartende Zahlungsmoral der Energiekonzerne, indem er durch vorzeitiges Austauschen der Brennelemente in Biblis B rund 280 Millionen Euro an Brennelementesteuer einsparen wird, die die Koalition bereits zur Haushaltskonsolidierung eingeplant hatte. Ein ehrliches parlamentarisches Beratungsverfahren hätte diese Missstände bereits im Vorfeld aufdecken können.

Auch Bundestagspräsident Lammert machte deutlich, dass die Laufzeitverlängerung als solche und ebenso ihr parlamentarisches Zustandekommen den "Verdacht mangelnder Sorgfalt" aufkommen lässt. Neben etlichen Mängeln im Verfahren rügte der Bundestagspräsident auch die Haltung der Regierung, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei zu beschließen. Dieser Fingerzeig des zweithöchsten Verfassungsorgans der Bundesrepublik sollte nicht nur die Regierung, sondern auch das höchste Verfassungsorgan hellhörig werden lassen. Wulff hatte als Ministerpräsident in Niedersachsen bereits gefordert, ältere Meiler sofort vom Netz zu nehmen.