Pressemitteilung

Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission geht voran

Zum Antrag der EU-Kommission, die Mitgliedstaaten zur verstärkten Zusammenarbeit für eine Finanztransaktionssteuer zu ermächtigen, erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:

Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem heute vorgelegten Antrag für die Finanztransaktionssteuer weiter Druck macht. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag im ECOFIN möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält.

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit gefordert, dass Frau Merkel und Herr Schäuble alles in ihrer Macht Stehende tun, um das wichtige Projekt Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen. Die SPD wird hier weiter sehr wachsam sein, ob die von Frau Merkel und ihrer Koalition gemachten Zusagen auch eingehalten werden.

Die EU-Kommission muss jetzt zügig auch einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der verstärkten Zusammenarbeit machen. Für die SPD bleibt der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine gute und richtige Grundlage für die einzuführende Finanztransaktionssteuer. Wichtig ist, auch Derivate mit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

Stand
Legislatur
  • 17. Wahlperiode
PM-Nummer
1122
Arbeitsgruppen
Abgeordnete
Themen
Download
PDF