Finanztransaktionssteuer – Brüssel beendet Blockade und kündigt Gesetzesvorschlag an
Der politische Druck auf die Europäische Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist offensichtlich endlich groß genug geworden. Gestern hat EU-Kommissionspräsident angekündigt, nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Diesen Schritt begrüßt Carsten Sieling für die SPD-Bundestagsfraktion ganz ausdrücklich.
Der politische Druck zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die Europäische Kommission ist offensichtlich endlich groß genug geworden. Gestern hat EU-Kommissionspräsident angekündigt, nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorzulegen. Diesen Schritt begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ganz ausdrücklich. Der Finanzsektor hat in der Finanz- und Wirtschaftskrise von umfangreichen Rettungsmaßnahmen der Staatengemeinschaft profitiert. Es ist somit ein Gebot der Gerechtigkeit und volkswirtschaftlicher Vernunft den Finanzmarkt durch die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer höher zu besteuern. Dadurch würden die Finanzmarktakteure nicht zuletzt auch an der Finanzierung der von ihnen selbst wesentlich mit verursachten Kosten zur Krisenbewältigung beteiligt. Gleichzeitig dient sie der Korrektur von Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten da kurzfristige, eher spekulative Aktivitäten durch die Steuer an Rentabilität verlieren.
Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung am 9. Juni zeitgleich einen gemeinsamen Antrag von SPD und Sozialisten zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer debattiert. Während die französischen Konservativen der Sarkozy-Partei UMP sich die Forderungen von SPD und Sozialisten zu eigen gemacht haben, hat sich die schwarz-gelbe Koalition wieder einmal einer ernsthaften Debatte über die Einführung Finanztransaktionssteuer entzogen. Ich fordere Union und FDP auf, dem guten Beispiel der UMP zu folgen und sich endlich klar für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer auszusprechen. Dies würde die neue Haltung der EU Kommission unterstützen und hätte Signalwirkung für ganz Europa.