Finanzaufsicht: Statt Ideologie zieht langsam Vernunft ein

Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen, erklären Carsten Sieling und Nicolette Kressl.

Die schwarz-gelbe Koalition revidiert ihren Koalitionsvertrag und kommt dabei hoffentlich zur Vernunft. Der Plan, die deutsche Finanzaufsicht von den Füßen auf den Kopf zu stellen und alles bei der Bundesbank zu konzentrieren war ideologisch geprägt und wäre verfassungsrechtlich schwierig gewesen.

Es ist richtig, an der bestehenden Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und BaFin festzuhalten. Das jetzt von der Koalition präsentierte Zehn-Punkte-Papier bietet aber zur Sache wenig Neues und keine inhaltlichen Reformvorschläge. Statt beispielsweise den finanziellen Verbraucherschutz wirklich zu stärken, wird ein weiterer Prüfauftrag formuliert. Damit dient das Papier vor allem dem vorweihnachtlichen Koalitionsfrieden. Konkrete Verbesserungen bleiben einer unbestimmten Zukunft überlassen.