SPD Bundestagsfraktion

Pressemitteilungen

16.10.2020 | Nr. 327

Meilenstein beim Versorgungszuschlag für deutsche Lehrkräfte im Ausland

Nach jahrelangem Ringen wurde heute der Beschluss in der Kultusministerkonferenz gefasst, dass Lehrinnen und Lehrer an den Deutschen Auslandsschulen nicht mehr schlechter gestellt sind als die Inlandslehrkräfte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag ist das ein richtiger und wichtiger Schritt, erklärt Ulla Schmidt.
14.10.2020 | Nr. 326

Exekutive Fußspur ins Lobbyregister

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte, dass sich das geplante Lobbyregister auch auf Einflussnahmen von Lobbyisten auf die Bundesregierung bezieht. Dazu gehört vor allem die sogenannte „exekutive Fußspur“. Das ist die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten in Bundesministerien sowie die Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen. Das Bundesinnenministerium sieht jedoch keinen Grund dafür, erklärt Matthias Bartke.
14.10.2020 | Nr. 325

Corona-Nothilfen für besonders betroffene Branchen erforderlich

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwägt offenbar, Corona-Hilfen auch für Soloselbständige zu erweitern. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen, der Unterstützung Soloselbstständiger, Kulturschaffender, Veranstaltern sowie der Reisebranche würde die Bundesregierung auf Nöte der besonders betroffenen Branchen eingehen und Handlungsfähigkeit zeigen, erklären Bernd Westphal, Martin Rabanus und Gabriele Hiller-Ohm. 
14.10.2020 | Nr. 324

Geldwäsche härter bekämpfen

Die SPD-Bundestagsfraktion will Geldwäsche effektiver bekämpfen und begrüßt den heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Johannes Fechner.
14.10.2020 | Nr. 323

Update für den Jugendmedienschutz

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey für eine bessere Orientierung für Kinder, Jugendliche und Eltern und mehr Schutz im Internet, sagen Sönke Rix und Svenja Stadler.
09.10.2020 | Nr. 322

Die Todesstrafe gehört weltweit abgeschafft

Am morgigen 10. Oktober gedenkt die SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich des Tages gegen die Todesstrafe, den zahlreichen Opfern der Todesstrafe. Seit 2007 wird der Gedenktag jährlich begangen. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert im Rahmen der Umwälzungen in Belarus ein Ende der Todesstrafe in ganz Europa, erklärt Frank Schwabe.
09.10.2020 | Nr. 321

Friedensnobelpreis für Welternährungsprogramm

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, erklären Ursula Schulte, Sascha Raabe und Frank Schwabe.
09.10.2020 | Nr. 320

Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskriegs stärken

Mit der Realisierung einer Dokumentations-, Bildungs- und Erinnerungsstätte, die sich mit der Geschichte und Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Besatzungsherrschaft auseinandersetzt, schließt der Deutsche Bundestag eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur. Es werden Informationen bereitgestellt, die historischen Zusammenhänge vermittelt, über das geschehene Leid in Europa wie Deutschland aufgeklärt und den Nachkommen der Opfer Raum für Gedenken und Erinnerung gegeben, erklären Dirk Wiese und Marianne Schieder.
08.10.2020 | Nr. 319

Demokratie braucht politische Bildung

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Positionspapier Politische Bildung und Demokratieförderung in Deutschland beschlossen. Es ist eine Tatsache, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen und unser Handeln erfordern, erklären Ute Vogt und Elisabeth Kaiser.

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z.B. 20.10.2020
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