Pressemitteilungen

30.03.2026 Pressemitteilung Nr. 55

Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzli-chen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge

Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ist Daseinsvorsorge mit unmittelbarer Auswirkung auf die Lebensqualität. Mit dem Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, „eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische Versorgung für die Menschen im ganzen Land zu sichern.“ Dafür wagen wir tiefgreifende strukturelle Reformen, stabilisieren die Beiträge, sorgen für einen schnelleren Zugang zu Terminen und verbessern die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen.“ Unser gemeinsamer Dank gilt der Kommission, die in den vergangenen Monaten mit Hochdruck an Reformvorschlägen gearbeitet hat. Die Vorschläge liefern eine fundierte Grundlage für den Reformprozess, sagen Dagmar Schmidt und Albert Stegemann.

27.03.2026 Pressemitteilung Nr. 54

Krankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität

Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine verlässliche, moderne und patientenorientierte Krankenhausversorgung, sagt Christos Pantazis.

26.03.2026 Pressemitteilung Nr. 53

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und Genehmigung gesetzt, sagt Hendrik Bollmann.

25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 52

Sportfördergesetz: Reform muss echten Fortschritt für Athletinnen und Athleten bringen

Mit dem Kabinettsbeschluss zum Sportfördergesetz soll die Sportförderung effizienter, transparenter und weniger bürokratisch werden. Im parlamentarischen Verfahren wird nun entscheidend sein, dass die geplante Spitzensportagentur unabhängig arbeitet und sich die Förderung konsequent an den Bedürfnissen der Athletinnen und Athleten orientiert, sagt Bettina Lugk.

25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 51

67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm

Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf, sagt Jakob Blankenburg.

25.03.2026 Pressemitteilung Nr. 50

Demokratie braucht starke Partner

Mit den am 20.03.2026 vorgestellten Änderungen am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wollte Bundesministerin Prien neue Akzente setzen. Herausgekommen ist aber ein struktureller Kurswechsel, der die demokratische Zivilgesellschaft vor erhebliche Herausforderungen stellt, erklärt Felix Döring.

20.03.2026 Pressemitteilung Nr. 49

Projektaufruf gestartet: 250 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder

Mit dem Start des Projektaufrufs für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ stellt der Bund zusätzlich zur Sportmilliarde 250 Millionen Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. Gefördert werden Sanierungen von Schwimm- und Freibädern. Kommunen können Projekte bis zum 19. Juni 2026 einreichen, sagen Bettina Lugk und Ruppert Stüwe.

19.03.2026 Pressemitteilung Nr. 48

Die Zwangsvollstreckung wird digitalisiert

Heute beendet der Deutsche Bundestag den Medienbruch in der Zwangsvollstreckung. Bislang kam es trotz digitaler Antragstellung noch zu häufig zu Medienbrüchen. Künftig entfällt die Papierpflicht: Eine elektronische Kopie in Verbindung mit einer ausdrücklichen Versicherung der Richtigkeit genügt in der Regel. Gleichzeitig werden weitere beteiligte professionelle Akteure verpflichtet, sichere elektronische Übermittlungswege vorzuhalten. Das Verfahren wird damit durchgängig digital – hybride Anträge gehören der Vergangenheit an, sagen Carmen Wegge und Daniel Rinkert.

19.03.2026 Pressemitteilung Nr. 47

Demokratiegeschichte stärken

Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 19. März 2026 einen Antrag zur Stärkung der Orte der Demokratiegeschichte. Zukünftig soll der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte jährlich als Feier der deutschen Demokratie- und Freiheitsgeschichte begangen werden, sagen Nancy Faeser und Holger Mann.

18.03.2026 Pressemitteilung Nr. 46

Leipziger Buchmesse eröffnet – ein Ort der Debatte

Die Leipziger Buchmesse ist mehr als ein Branchentreffen: Sie ist ein Ort der demokratischen Debatte. Die SPD-Bundestagsfraktion betont zur Eröffnung die Bedeutung von Literatur für Meinungsfreiheit, Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Notwendigkeit, zentrale Literaturstandorte weiter zu stärken, sagen Holger Mann und Nancy Faeser.