FDP bleibt in der Steuerfalle

Was die FDP heute als Steuerreformkonzept vorgelegt hat, eröffnet keine neuen Perspektiven und löst kein fachliches Problem. Auch eine weitere Entlastung von "nur noch" 16 Milliarden Euro ist nicht finanzierbar, weder 2011, noch 2012, noch 2013, sagt Joachim Poß.

Auch eine weitere Entlastung von "nur noch" 16 Milliarden Euro ist in der laufenden Legislaturperiode nicht finanzierbar. Einen solchen finanziellen Spielraum gibt es in den öffentlichen Haushalten weder 2011, noch 2012, noch 2013.

Selbst bei völligem Verzicht auf jede weitere Steuerentlastung bedarf es noch größter Konsolidierungsanstrengungen und einer sehr günstigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, um bis 2013 die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der neuen Schuldengrenze zu erfüllen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegt das dazu erforderliche Haushaltskonsolidierungskonzept des Bundesfinanzministers noch nicht einmal im Ansatz vor.

Die FDP bleibt auch mit dem heute vorgestellten Steuerreformkonzept in der selbstgestellten Steuerfalle: Nach den finanziellen Realitäten müsste die FDP eigentlich auf jegliche Steuersenkungspläne verzichten; aber was bliebe dann von der FDP übrig, die unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle faktisch zu einer reinen Steuersenkungspartei geworden ist?

Das, was die FDP heute vorlegt, eröffnet keine neuen Perspektiven und löst kein fachliches Problem. Es ist ein fast verzweifelter Versuch, den zu erwartenden Einbruch der FDP bei der NRW-Wahl noch zu verhindern.