Familienpolitik: CDU stellt wiederholt Betreuungsausbau infrage

Die CDU zeigt kurz nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihr wahres Gesicht: Sie steuert einen rigiden Sparkurs bei der Familien- und Bildungspolitik an. Wiederholt stellt ein führender CDU-Politiker den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch für unter Dreijährige infrage. Die CDU will zurück zu einer konservativen Familienpolitik und hat nicht begriffen, wie wichtig eine gute Infrastruktur für Familien und Kinder ist.

Dazu passt auch die Untätigkeit der CDU-Familienministerin Schröder: Kein Wort zum schleppend laufenden Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, kein Wort zu den Hilferufen der finanziell notleidenden Kommunen, kein Wort zum Fachkräftemangel in Kitas. Die Ministerin unternimmt seit ihrem Amtsantritt nichts, was den Betreuungsausbau nach vorne bringen könnte.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert erneut die Bundesfamilienministerin auf, schnellstmöglich zu handeln. Sie muss dringend Gespräche mit Ländern, Kommunen und Trägern führen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen muss sie ein Maßnahmenpaket schnüren, um den Betreuungsausbau voranzubringen.