Experten bestätigen: CCS-Gesetz mangelhaft – Carstensen und McAllister widerlegt

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Erprobung der CCS-Technologie in Deutschland wurde von den Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss kritisiert. Vor allem die sogenannte "Länderklausel" ist bei ihnen durchgefallen: Keinesfalls würde sie ein Veto einzelner Länder gegen CCS für ihr gesamtes Gebiet ermöglichen. Ein solches Vetorecht wäre im übrigen europarechtswidrig. So ist außer absoluter Rechtsunsicherheit für Behörden und Betreiber nichts gewonnen. Damit sind die Aussagen der Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen als Beruhigungspillen für die besorgte Bevölkerung entlarvt.

Gleichzeitig wiesen die Experten auch auf viele offene Fragen in Bezug auf den generellen Einsatz der Technik hin. Neben den enormen zu erwartenden Kosten, die bereits das Aus für fast alle ausländischen CCS-Projekte bedeutet haben, ist gerade der sinkende Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken mit CCS-Technik problematisch. Die Folge wäre ein erhöhter Rohstoff- und Energieeinsatz sowie auch ein gravierend gestiegener Wasserverbrauch. Klimapolitisch ist CCS für Kraftwerke auf Grund des sogar um 50 Prozent steigenden Einsatzes von Kohle quasi ein Nullsummenspiel, hinsichtlich der fatalen Fehlanreize für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung sogar höchst kontraproduktiv.

Auch wenn der Einsatz von CCS für prozessbedingtes CO2 wesentlich sinnvoller erscheint, bedarf es auch hier noch weitreichender Forschung, um Risiken für Mensch und Umwelt klar darstellen zu können. Besonders der Schutz des Grund- und Trinkwassers kann bisher nicht sicher gestellt werden. Die Erprobung von CCS im wissenschaftlichen Maßstab ist richtig. Mit diesem Gesetzentwurf wirft die Bundesregierung aber mehr Probleme auf, als sie löst.