Was ist aus dem europäischen Geist der Schuman-Erklärung geworden?

Am 9. Mai jährt sich die Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman zur europäischen Einigung zum 60. Mal. Angelica Schwall-Düren erinnert an Schumans europäische Vision, an der sich Politik auch heute noch orientieren sollte.

Es lohnt sich, die Erklärung des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 wieder zu lesen, und nicht nur, weil dieses Datum zum Europatag geworden ist.

Die Schuman-Erklärung entwickelt eine europäische Vision, an der sich Politik auch heute noch orientieren sollte. Schuman war der Überzeugung, dass die europäische Einigung unabdingbar sei, um in Zukunft Kriege zwischen europäischen Nachbarn zu verhindern. Die Europäische Idee Schumans war kein Projekt von Utopisten, sondern auch realpolitisch gut begründet: Im Positivsummenspiel gewinnen alle Teilnehmer, die sich zusammenschließen. Denn Grundlage der europäischen Einigung bildete die Wirtschaftsgemeinschaft von Kohle und Stahl.

Was ist aus diesem europäischen Geist geworden? Wo ist heute die "Solidarität der Tat" von Robert Schuman? Solidarität lässt sich vor allem in Krisenzeiten messen. Anlässlich der griechischen Krise müssen wir feststellen, dass die Bundeskanzlerin - gestützt auf die veröffentlichte Boulevard-Meinung - monatelang verzögert hat. Dies hat für die Griechen, aber auch die Europäische Union und damit auch Deutschland die Kosten in die Höhe getrieben. Schwarz-Gelb ist meilenweit von der Europa-Idee der Gründungsväter entfernt. Dieses egoistische und kurzsichtige Verhalten hat dem europäischen Projekt in höchstem Maße geschadet.

Denn es geht bei der Griechenland-Frage nicht nur um Solidarität mit unseren Nachbarn. Wer den Eindruck aufkommen lässt, es ginge auch ohne den Euro, oder ohne Europäische Union, der ist unverantwortlich. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, sie ist aber auch eine Wohlstandsgemeinschaft, und zwar nicht nur für die Nettoempfänger. Wenn die europäischen Mitgliedstaaten nicht zusammenrücken, drohen ihnen schwere Zeiten. Deutschland hat jahrelang vom innereuropäischen Export profitiert. Die von Schuman angestoßene "Wirtschaftsgemeinschaft" muss heute dringend weiterentwickelt werden.

Was wir heute brauchen, ist eine verstärkte Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik, mit besseren Überwachungsmechanismen, Mechanismen zur Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte und zum Abbau von Dumpingkonkurrenz in der EU. Wir brauchen eine Finanzmarktregulierung mit dem Verbot von hochspekulativen Finanzprodukten, eine europäische Ratingagentur und schließlich eine europäische Finanztransaktionssteuer. Dafür müssen unsere Regierungen europäisch denken. Können sie das noch?