EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben – Finanzloch bedroht Energiewende

Seit Monaten ist der Preis für CO2-Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO2-Preis. Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie Dänemark im Kampf für mehr Klimaschutz unterstützt. Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. "Unverantwortlich", sagt Frank Schwabe.

Es darf nicht Normalität werden, dass Klimaverschmutzung fast nichts mehr kostet. Seit Monaten ist der Preis für CO2-Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Die Finanzierung der Energiewende ist gefährdet, da der Energie- und Klimafonds der Bundesregierung aus den Erlösen des Emissionshandels gespeist wird. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO2-Preis. Still und stumm schaut sie auf die leeren Kassen und kann nicht erklären, wie sie die Energiewende finanzieren will. Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal aus Deutschland, dass die Bundesregierung Dänemark im Kampf für mehr Klimaschutz unterstützt. Die aktuellen Untersuchungen der Kommission legen eine solche Politik nahe. Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. Dieses Schweigen ist unverantwortlich. Wer eine sauber finanzierte Energiewende haben möchte, muss jetzt für eine Verschärfung der Klimaziels kämpfen.

Die Bundesregierung ging in ihrer Haushaltsplanung für 2012 bei einem Preis von 17 Euro je Zertifikat von Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro aus. Bleibt der Preis jedoch bei etwa 6,50 Euro, ergeben sich nur Einnahmen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro. Viele Klimaschutz- und Energiewendemaßnahmen blieben dann auf der Strecke.