EU wählt den kleinsten gemeinsamen Nenner

Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem gestrigen Treffen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nutzen für die Europäische Union. Die ursprüngliche Absicht, mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik die EU zu stärken, wird durch die schwache Personalentscheidung aufgegeben. Der Lissabon-Vertrag wollte das Beste für Europa, jetzt ist nur das Erstbeste herausgekommen.

Mit dem luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker stand für das Amt des Präsidenten ein kompetenter und parteiübergreifend angesehener Kandidat bereit. Stattdessen soll dieses Amt nun der Belgier Herman von Rompuy ausfüllen, der dem Europäischen Rat selbst seit weniger als einem Jahr angehört und auch sonst kaum europapolitische Erfahrung mitbringt.

Die Britin Catherine Ashton ist sicherlich qualifiziert und erfüllt als Frau und Sozialdemokratin den Proporz. Es bestehen allerdings Zweifel, ob gerade eine Kommissarin aus Großbritannien die Außenvertretung der EU übernehmen musste: London nimmt bekanntlich nicht an der Wirtschafts- und Währungsunion teil, hat bei der Grundrechtecharta eine Ausnahmeregelung und schert auch bei anderen Themen immer wieder aus. Immerhin hat sich Ashton auf ihrem bisherigen Posten als überzeugte Europäerin bewährt. Es wäre wünschenswert, dass sie diese Überzeugung in ihrer neuen Funktion auch in ihr Heimatland transportieren kann.

Die Rolle der Bundeskanzlerin bei dieser Personalentscheidung folgt ihrem üblichen Prinzip: persönlicher Machterhalt statt Stärkung Europas. Schon Kommissionspräsident Barroso wurde von ihr 2004 durchgesetzt, er hat sich als überaus schwache Führungspersönlichkeit erwiesen. Auch die Benennung des europapolitisch unerfahrenen und unbeliebten Ministerpräsidenten Oettinger folgt dieser Logik. Das ist weder im europäischen, noch im deutschen Interesse.