EU-Kommission: Reformpläne zur Agrarpolitik sind enttäuschend

EU-Kommis­sar Ciolos hat ein mutloses Konzept vorgelegt: Keine Spur von Kürzungen und Umschichtungen im Agrar­etat, kaum Fort­schritte auf dem Weg zu einer "grüneren" Landwirt­schaftspolitik und eine weitere Verfestigung der gravierenden Ungleich­gewichte zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, sagt Michael Roth.

Die in dieser Woche bekanntgewordenen Pläne der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind eine große Enttäuschung. Dacian Ciolos war 2010 mit dem Anspruch als EU-Agrarkommissar angetreten, die europäische Landwirtschaft ökologischer, nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Unter den heftigen Protesten von Agrar-Lobbyisten ist Ciolos nun offensichtlich eingeknickt. Im Ergebnis bleiben die Reformvorschläge weit hinter den hohen Erwartungen zurück. Der EU-Kommissar hat ein mutloses Konzept vorgelegt, bei dem Vieles beim Alten bleibt: Keine Spur von Kürzungen und Umschichtungen im Agraretat, kaum Fortschritte auf dem Weg zu einer "grüneren" Landwirtschaftspolitik und eine weitere Verfestigung der gravierenden Ungleichgewichte zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten.