EU: Bundeskanzlerin hebelt Parlamente aus
Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Forderungen nach verstärkter Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone gestellt. Jetzt legt sie einen fertig ausgearbeiteten Vorschlag für eine europäische Wirtschaftsregierung vor. Das Papier soll offenbar bereits beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 den Staats- und Regierungschefs vorgestellt und Ende März beraten werden. Sogar von einem Sondergipfel in den kommenden Wochen ist die Rede, um den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu verabschieden, damit er binnen 12 Monaten in den 17 Euro-Staaten umgesetzt werden kann.
Frau Merkel plant nicht weniger als Angleichungen in den Bereichen Rente, Steuern, Bildung und Haushaltspolitik - doch von demokratischer Legitimierung kein Wort. Kein Parlamentsgremium wurde bisher informiert, keine Regierungserklärung in Aussicht gestellt. Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen Geist und Buchstabe des EU-Vertrages von Lissabon und der deutschen Begleitgesetze: Vorhaben dieser Art müssen einen parlamentarischen Vorlauf haben, weil sie auch der parlamentarischen Beschlussfassung bedürfen.
Seit der Griechenland-Krise läuft die deutsche Europapolitik immer wieder nach demselben Muster:
- Gemeinsame Vorschläge in der EU werden erst abgelehnt, dann mit einzelnen Elementen klammheimlich übernommen.
- Eigene Vorschläge dienen dazu, andere Partner vor den Kopf zu stoßen (Beispiel Stimmrechtsentzug).
- Die Parlamente werden vor vollendete Tatsachen gestellt.
Mit dem jetzt vorliegenden Papier korrigiert die Bundeskanzlerin bisherige Regierungspositionen und niemand weiß, ob dieser Kurswechsel von allen Regierungsparteien getragen wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Bundeskanzlerin vor dem Europäischen Rat am Freitag den Deutschen Bundestag informiert. Die Mitglieder der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen, die in dieser Frage die Haltung der SPD teilen, sollten den Mut haben, dies auch klar und deutlich zu sagen.