Enteignungen für Gorleben: Deutschland einig Lobbyland

Dem schwarz-gelben Lobbysystem sind alle Mittel recht: Nach „Geheimabsprachen“ mit den großen Stromkonzernen droht die Bundesregierung jetzt mit Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben. Eine sogenannte „bürgerliche“ Regierung will aufrechten Bürgern ihr Land wegnehmen, erklärt Ute Vogt.

Dem schwarz-gelben Lobbysystem sind alle Mittel recht: Nach "Geheimabsprachen" mit den großen Stromkonzernen droht die Bundesregierung jetzt mit Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben. Eine sogenannte "bürgerliche" Regierung will aufrechten Bürgern ihr Land wegnehmen.

Damit dürfte endgültig klar sein, dass bei der Auswahl des Salzstock Gorlebens niemals um geologische Kriterien ging. Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht, aber politisch gewollt. Heute wird deutlich: Wie Helmut Kohl exekutieren Merkel und Röttgen die Interessen einer Lobby. Schwarz-gelbe Atompolitik heute heißt: "Deutschland einig Lobbyland".

Im Jahre 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte. Doch mit dieser Einschätzung lag die Kohl-Regierung offensichtlich falsch. Die Bürger im Wendland sagen seit 30 Jahren sehr engagiert und qualifiziert: "Nein! Hier nicht!". Und sie haben dafür gute Gründe und die gesamte Fachwelt auf ihrer Seite. Doch ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin, Angela Merkel beharrt auf dem Motto der Kohl-Regierung; "Augen zu und durch mit Gorleben". Wenn es sein muss mit Enteignungen. In Gorleben zeigt sich: Wie ihr Mentor Kohl regiert Merkel an ihrem Volk vorbei.

Doch Union und FDP haben ganz aktuell in dieser Woche die Gelegenheit den Menschen im Wendland ihre Position zu erklären. Denn der 1. Untersuchungsausschuss tagt am Donnerstag, 16. September 2010, nicht in Berlin, sondern in Gorleben.