Anlässlich der Debatte im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds (EKF) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Schwarz-Gelb ignoriert die massive Unterfinanzierung des Energie- und Klimafonds, verunsichert damit Partner und Investoren und gefährdet die Ziele der deutschen Klimapolitik. Das „Sondervermögen Energie- und Klimafonds“, das sich nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung durch Einnahmen aus den Erlösen der europäischen CO2-Zertifikate speist, befindet sich weiterhin auf wackeligen Beinen. Aus dem EKF sollen unter anderem Programme für Klimaschutz in den Kommunen, die Förderung der Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung finanziert werden.

Im Gegensatz zu den völlig überhöhten Erwartungen der Bundesregierung von zehn Euro pro CO2-Zertifikat liegt der aktuelle Preis jedoch derzeit nur bei zwei bis fünf Euro. Damit ist die Finanzierung wichtiger Klimaschutzprojekte massiv gefährdet. Aber die Regierungskoalition ist tief zerstritten und weigert sich, Schritte zur Stabilisierung des EKF zu unternehmen.

Die Europäische Union hat sich des Problems niedriger Zertifikatepreise angenommen. Der Umweltausschuss spricht sich für das sogenannte „Backloading“, das Herausnehmen von 900 Millionen CO2-Zertifikaten aus dem Markt, aus. Doch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verschließt sich aus ideologischen Gründen jedweder Änderungen am Emissionshandel. Derweil lobbyiert Bundesumweltminister Peter Altmaier bei den deutschen Abgeordneten im EU-Parlament auf eigene Faust für entsprechende Maßnahmen. Nicht nur auf europäischer Ebene wartet man darauf, dass Deutschland bei diesem bedeutungsvollen klimapolitischen Projekt endlich mit einer Stimme spricht.

Die schwarz-gelbe Regierung muss endlich Farbe bekennen und die durch den EKF finanzierten Programme – wie von der SPD-Bundestagsfraktion wiederholt gefordert – zurück in den Bundeshaushalt überführen. Die Einnahmerisiken des EKF verhindern dringend notwendige Investitionen im Umwelt- und Klimaschutzbereich. Wir brauchen eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Energiewende.