Zum Gespräch mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Dr. Werner Hoyer, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Schwanholz:

Der Europäischen Investitionsbank (EIB) kommt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise in der Europäischen Union zu. Als Bank aller 27 Mitgliedstaaten muss sie ihren Beitrag für Konvergenz und den sozialen Zusammenhalt in Europa leisten.

Eine kluge Darlehenspolitik der EIB kann wichtige Impulse setzen, um Wachstumskräfte zu stärken. Die Förderung der Realwirtschaft ist ein Schlüssel, eine nachhaltige wirtschaftliche Stabilisierung der Krisenländer zu erwirken.

Über Monate hinweg hat insbesondere die deutsche Bundesregierung Maßnahmen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung keine Beachtung geschenkt. Dabei kann die Konsolidierung der Haushalte und der Weg zu soliden Finanzen ohne wirtschaftliches Wachstum nicht gelingen. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt konnten wir durchsetzen, dass das einseitige schwarz-gelbe Krisenmanagement um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird. Dank des Drucks der SPD konnte zudem erreicht werden, dass die EU-Länder in diesem Jahr das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) um zehn Milliarden Euro und damit die Darlehenskapazität erhöht haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die vom Präsidenten Dr. Hoyer vorgestellte Strategie der EIB zur Förderung der europäischen Industrie, des Mittelstands sowie des Netzausbaus in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation.