Mit ihren Kürzungen bei der Solarförderung schadet die Regierungskoalition unserer Volkswirtschaft. Die zusätzliche Kürzung bei der Vergütung von Solarstrom um bis zu 16 Prozent ist Ergebnis einer Politik nach dem Motto "Augen zu und durch". Wer mit politischer Blindheit geschlagen ist, für den spielt die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung keine Rolle. Akut gefährden Union und FDP mit ihren zusätzlichen Kürzungen bei der Solarförderung den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland.
Der weitere Ausbau der Solarenergie verspricht auf mittlere Sicht einen immensen volkswirtschaftlichen Nutzen. Die Förderung der Solarenergie heute wird in naher Zukunft durch die sogenannte Netzparität dazu beitragen, den Strompreis dauerhaft zu senken: Strom vom Dach wird dann günstiger sein als der Strom aus der Steckdose. Damit rücken Dachanlagen zur Konkurrenz für die Stromerzeuger auf. Wir haben mit dem EEG früh in diese Zukunftstechnologie investiert. Dadurch sind Beschäftigung und Wertschöpfung im Inland entstanden. Die überhöhte Kürzung gefährdet die Früchte dieser Politik.
Hinzu kommt: vor allem in Ostdeutschland stehen Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. 90 Prozent der hierzulande hergestellten Solarzellen werden in Ostdeutschland hergestellt, 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Branche sind im Osten angesiedelt.
Der Ausbau der Solarenergie muss weiter gehen. Einheimische Modulhersteller, das Handwerk und die Anlagenbetreiber müssen sichere Rahmenbedingungen haben, um zu investieren. Prinzipiell stimmen wir einer verantwortungsvollen Kürzung der Vergütung zu, um damit einen Anreiz zur Kostensenkung zu geben. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Eine solche verantwortbare Kürzung hätte Potenziale durch Kostensenkungen in Branche zugunsten der Stromverbraucher realisiert, aber nicht den Bestand einer wichtigen einheimischen Zukunftsbranche gefährdet.