Dioxinskandal: Vorschläge der Ministerin völlig unzureichend

Kerstin Tack und Wilhelm Priesmeier erklären, dass Ministerin Aigners Vorschläge zur Verbesserung der Futtermittelsicherheit völlig unzureichend sind und fordern eine Regierungserklärung und die parlamentarische Aufarbeitung der Vorgänge des Dioxinskandals.

Ilse Aigners Vorschläge reichen nicht. Bereits letzten Freitag hat die SPD-Bundestagsfraktion 15 Forderungen vorgelegt, so zum Beispiel die Meldepflicht für Untersuchungslabore und eine Ausweitung des Verbraucherinformationsgesetzes. Ihr ist darüber hinaus nichts Neues eingefallen.

Wir fordern:

• Konsequentere Verbraucherinformationen: Eine bundesweite Warnplattform mit Lebensmittelwarnungen muss eingerichtet werden. Verbraucher wollen wissen, wohin dioxinbelastete Lebensmittel geliefert wurden.
   
• Informantenschutz einführen: Couragierte Beschäftigte müssen gesetzlich vor Kündigung geschützt werden.
   
• Verbaucherinformationsgesetz verschärfen: Behörden müssen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unterhalb von Grenzwerten zu veröffentlichen.
   
• Senkung von Grenzwerten: Es muss eine Initiative zur Senkung von Schadstoffen in Futtermitteln gestartet werden.
   
• Jede Charge prüfen: Bei Futterfetten als Haupteintragsquelle muss jede Charge überprüft werden.
   
• Gläserne Produktion: Es muss eine Volldeklarartion aller Futtermittelbestandteile eingeführt werden.

Wir fordern eine Regierungserklärung von Ministerin Aigner. Die skandalösen Vorgänge der vergangenen Wochen müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden.

Im Parlament muss klar werden, ob Schwarz-Gelb überhaupt bereit ist, die Vorschläge der Ministerin mitzutragen. In der Ausschuss-Sondersitzung hat die Koalition unsere Forderungen noch abgelehnt.